Die Geschäftsbedingungen

Name: YUUKI Company s.r.o.
Sitz: Křižanská 1, Liberec XXII – Horní Suchá, 460 10 Czech Republic
Id.-Nr.: CZ 06801927
Telefon: +420 775 059 643 / +420 732 766 278
E-mail address: yuuki@yuuki.cz, yuuki@email.cz

Kontaktadresse: Křižanská 1, Liberec XXII – Horní Suchá, 460 10 Czech Republic

Der Verkäufer verpflichtet sich, auf die schriftliche oder elektronische Korrespondenz des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb der Frist von zwei Arbeitstagen zu reagieren.

2. Informationen

Die vom Verkäufer über die Ware und den Preis angegebenen Informationen sind ausgenommen eines offensichtlichen Fehlers verbindlich. Die Preise werden einschließlich aller Steuern (z.B. MwSt.) und Gebühren, ausgenommen der Kosten für die Zustellung der Ware präsentiert.

Die Informationen über die akzeptierten Zahlungsmethoden werden hier angeführt. Der Verkäufer verlangt in Bezug auf die Zahlungsmethode keine Gebühren.

Gemäß dem Gesetz über Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den eingenommenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu erfassen; im Falle einer technischen Störung dann spätestens binnen 48 Stunden.

Die Annahme eines Angebotes mit einem Nachtrag oder einer Abweichung stellt keine Annahme des Angebots dar.

Eine Bestätigung des Inhalts eines Vertrages, der in einer anderen als schriftlichen Form abgeschlossen wurde, der Abweichungen von dem tatsächlich vereinbarten Vertragsinhalt aufweist, besitzt keinerlei Rechtswirkungen.

Die Übernahme einer nicht angeforderten Leistung seitens des Käufers bedeutet keine Angebotsannahme.

Die auf der Site des Shops angeführten Fotos entsprechen der verkauften Ware.

Der Verkäufer stellt die Gebrauchsanleitung vor Abschluss des Kaufvertrages.

3. Warenzustellung

Der Verkäufer wird dem Käufer die Ware spätestens innerhalb von 5 Tagen ab der Auftragsbestätigung komplett liefern, sofern er bei einzelner Ware nicht eine andere Lieferfrist angibt. Sofern bei der Ware „auf Lager“ angegeben wird, so verschickt der Verkäufer die Ware spätestens binnen zwei Arbeitstagen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen und zu bezahlen. Dem Käufer wird empfohlen, die Ware bei der Übernahme so bald wie möglich zu überprüfen.

Die Warendokumente, insbesondere der Steuerbeleg, Bestätigungen und Zertifikate, schickt der Verkäufer dem Käufer sofort nach Warenübernahme, spätestens binnen zwei Tagen ab Warenübernahme durch den Verbraucher zu.

Auf Wunsch des Käufers, bestätigt der Verkäufer diesem in schriftlicher Form, in welchem Umfang und für wie lange dessen Verpflichtungen für eine mangelhafte Leistung andauern und auf welche Art und Weise der Käufer, die aus diesen hervorgehenden Rechte geltend machen kann.

Der Preis und die Art der Zustellung (Informationen können hier heruntergeladen werden)

Hält der Verkäufer die Frist für die Zustellung oder Versendung der Ware nicht ein, so stellt er dem Käufer die Ware kostenlos zu und gewährt diesem einen Kaufpreisnachlass in Höhe von 5 %. Die sonstigen Ansprüche des Käufers bleiben dadurch unberührt.

Wird die Ware vom Käufer nicht während der vereinbarten Zeit durch Verletzung seiner Pflicht nicht übernommen, so ist er verpflichtet, dem Verkäufer für jeden Tag des Verzuges eine Lagergebühr in Höhe von 10,- CZK, höchstens aber 300,- CZK, zu bezahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, nachdem er den Käufer nachweislich per E-Mail informiert und diesem eine neue angemessene Frist für die Übernahme gewährt hat, die Ware auf geeignete Art und Weise zu verkaufen. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer für die vergebliche Warenzustellung wegen unzureichender Zusammenarbeit seitens des Käufers die Lagerkosten und die Kosten in erforderlicher Höhe zu dem Verkaufsgewinn hinzuzurechnen.

4. Stornierung einer Bestellung und Vertragsrücktritt

Der Käufer kann binnen 30 Tagen ab Übernahme der Ware oder dem letzten Teil der Zustellung vom Vertrag zurücktreten, und zwar ungeachtet der Art der Warenübernahme oder geleisteten Zahlung. Die angegebene Frist ist dazu bestimmt, damit sich der Käufer in angemessenem Umfang mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware Vertraut macht.

Der Käufer kann auch jederzeit vor der Zustellung der Ware vom Vertrag zurücktreten.

Den Vertragsrücktritt wird der Käufer dem Verkäufer während einer 30-tägigen Frist zusenden oder übergeben. Der Käufer muss keinen Grund für den Vertragsrücktritt angeben. Um die Kommunikation zu erleichtern, ist es angebracht, bei der Rücktrittserklärung das Einkaufsdatum oder die Nummer des Vertrages/Verkaufsbeleges, die Bankverbindung und die gewählte Art der Warenrückgabe anzugeben.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer einen Betrag, der dem vollen Warenpreis und den bezahlten Kosten für dessen Lieferung entspricht, binnen 14 Tagen ab dem Vertragsrücktritt zurückzuerstatten, und zwar auf die gleiche Art und Weise, auf die er die Zahlung vom Käufer empfangen hat. Bietet der Verkäufer im Rahmen einer bestimmten Warenzustellungsart mehrere Möglichkeiten an, so ist der Käufer verpflichtet die Günstigste zu bezahlen. Der Käufer ist verpflichtet, spätestens in der gleichen Frist dem Verkäufer die gekaufte Ware zu schicken oder übergeben. Die Ware sollte dem Verkäufer komplett (nicht per Nachnahme), am besten in der Originalverpackung zurückgegeben werden, sie darf keine Anzeichen einer Abnutzung oder Beschädigung aufweisen. Die Kosten der Warenrücksendung trägt der Käufer.

Wird die Ware vom Käufer persönlich in der Betriebsstätte des Verkäufers zurückgegeben, wird der Verkäufer die oben angeführten Zahlungen binnen 7 Tagen ab dem Vertragsrücktritt dem Käufer zurückerstatten.

Sollte die zurückgegebene Ware anhand einer Verletzung der Pflichten des Käufers beschädigt werden, so ist der Verkäufer berechtigt, gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Ersatz der Warenwertminderung geltend zu machen und diesen gegen den rückerstatteten Betrag zu verrechnen.

Ausnahmen: Das Recht auf Vertragsrücktritt kann nicht bei Verträgen über die Lieferung eines digitalen Inhaltes geltend gemacht werden, falls dieser nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurde, oder bei Dienstleistungsverträgen, in beiden Fällen unter der Bedingung, dass es zur Erfüllung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt gekommen ist; ferner bei Dienstleistungsverträgen oder Warenzustellungsverträgen (inkl. alkoholischer Getränke), deren Preis von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt, die der Verkäufer nicht kontrollieren vermag, abhängig ist; bei Lieferverträgen für Ware, die auf Kundenwunsch oder für seine Person angepasst wurde, und bei Verträgen für Ware, die einer schnellen Verwesung unterliegt, bei Ware, die dauerhaft mit einer anderen Ware vermischt oder einer verschlossenen Verpackung entnommen wurde und aus hygienischen Gründen nicht mehr zurückgegeben werden kann; bei einer Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogrammen, falls der Käufer deren Originalverpackung beschädigt hat; bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen Periodika; bei Unterkunfts-, Transport-, Verkostungsverträgen oder Verträgen für die Inanspruchnahme von Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Termin gewährt werden oder bei Verträgen, die anhand einer öffentlichen Versteigerung gemäß dem öffentliche Versteigerungen regulierenden Gesetz abgeschlossen wurden.

Muster/On-line-Formular für den Vertragsrücktritt steht hier zur Verfügung.

Möglichkeit: Der Verkäufer gewährt dem Verbraucher eine Musterbelehrung über das Rücktrittsrecht (in den Dokumenten zu finden).

5. Rechte und Pflichten aus mangelhafter Leistung

Qualität bei der Übernahme

Falls die übernommene Ware Mängel aufweist (z.B. sie die vereinbarten oder berechtigt erwarteten Eigenschaften nicht hat, sich nicht für den üblichen oder vereinbarten Zweck eignet, nicht vollständig ist, deren Menge, Größe, Gewicht oder Qualität sonstigen gesetzlichen, vertraglichen oder auch vorverträglichen Parametern nicht entspricht), so handelt es sich um Warenmängel, für die der Verkäufer verantwortlich ist.

Der Käufer kann beim Verkäufer spätestens binnen zwei Jahren ab Übernahme der Ware nach seinem Wunsch den Anspruch auf kostenlose Mangelbeseitigung oder auf angemessenen Preisnachlass geltend machen; falls dies in Bezug auf den Charakter des Mangels nicht unangemessen ist (insbesondere falls der Mangel nicht ohne unnötigen Verzug behoben werden kann), kann die Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel oder eines neuen Teiles ohne Mängel, sofern der Mangel nur diesen Teil betrifft, verlangt werden.

Sollte keine Reparatur oder Austausch möglich sein, kann der Käufer anhand eines Vertragsrücktrittes die Rückerstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.

Innerhalb von sechs Monaten ab der Übernahme der Ware wird vorausgesetzt, dass der Mangel der Ware bereits vor der Warenübernahme existiert hat.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers stattzugeben, sofern er nachweist, dass der Käufer vor der Übernahme über den Mangel der Ware wusste oder diese selber verursacht hat.

Bei verkaufter benutzter Ware ist der Verkäufer für Mängel, die dem Maße der bisherigen Benutzung oder dem Verschleiß entsprechen, nicht verantwortlich. Bei Sachen, die für einen niedrigeren Preis verkauft werden, ist der Verkäufer nicht für den Mangel verantwortlich, aufgrund dessen ein niedrigerer Preis vereinbart wurde. Anstatt eines Austauschrechtes hat der Käufer in diesem Fällen das Recht auf einen angemessenen Rabatt.

Gesetzliche Rechte aus Mängeln

Der Verkäufer ist, im Rahmen einer 24-monatigen Garantiefrist oder während der in der Werbung, der Warenverpackung oder der beigefügten Anleitung angeführten Nutzungsdauer für Mängel, die nach der Übernahme der Ware entstanden sind, verantwortlich.

Während dieser Frist kann der Käufer eine Beanstandung geltend machen und nach seiner Wahl bei dem Mangel, der eine wesentliche Vertragsverletzung bedeutet (ungeachtet dessen, ob es sich um eine entfernbaren oder nicht entfernbaren Mangel handelt) folgendes verlangen:

  • eine Beseitigung des Mangels durch Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel oder durch Lieferung einer fehlenden Sache;
  • eine kostenlose Beseitigung des Mangels durch Reparatur;
  • einen angemessenen Kaufpreisnachlass; oder
  • Rückerstattung des Kaufpreises anhand eines Vertragsrücktritts.

Eine wesentliche Vertragsverletzung ist so eine, bei der die verletzende Partei bereits beim Vertragsabschluss wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht schließen würde, sofern sie über diese Verletzung wissen würde.

Bei einem Mangel, der eine wesentliche Verletzung des Vertrages bedeutet (ungeachtet dessen, ob es sich um einen entfernbaren oder nicht entfernbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Kaufpreisnachlass.

Ist es nach der Reparatur wiederholt zu einem beseitigbaren Mangel gekommen (dritte Beanstandung wegen eines gleichen Mangels oder eine vierte wegen unterschiedlichen Mängeln) oder die Ware eine größere Anzahl von Mängel aufweist (mindestens drei Mängel gleichzeitig), kann der Käufer das Recht auf einen Kaufpreisnachlass, den Austausch der Ware oder den Vertragsrücktritt geltend machen.

Der Verkäufer ist nicht für Mängel verantwortlich, die aufgrund einer üblichen Abnutzung oder Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisung entstanden sind.

Bei bestimmter Ware verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine erweiterte Vertragsgarantie anzubieten.

Bei bestimmter Ware mit einem Preis von über 3000 CZK verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer kostenlos eine erweitere Vertragsgarantie in der Dauer von mindestens 36 Monaten anzubieten.

6. Erledigung von Reklamationen

Der Käufer ist verpflichtet, die Reklamation beim Verkäufer oder einer zur Reparatur bestimmten Person ohne unnötigen Verzug ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels geltend zu machen. Tätigt er dies schriftlich oder elektronisch, so sollte er seine Kontaktdaten, die Beschreibung des Mangels und auf welche Art und Weise er die Reklamation zu erledigen wünscht angeben. Das Formular kann hier heruntergeladen werden.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er bei der Bekanntgabe des Mangels, oder ohne unnötigen Verzug nach Bekanntgabe des Mangels, gewählt hat. Die Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer eine Reparatur des Mangels verlangte, der sich als irreparabel zeigt.

Wählt der Käufer sein Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig aus, so besitzt er die gleichen Rechte, wie bei einer unbedeutenden Vertragsverletzung.

Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf der Ware nachzuweisen (am besten mit einem Kaufbeleg). Die Frist für die Erledigung einer Reklamation läuft ab Übergabe/Zustellung der Ware beim Verkäufer oder dem Reparaturort. Die Ware sollt beim Transport in einer geeigneten Verpackung verpackt sein, damit es zu keiner Beschädigung kommt, sie sollte sauber und vollständig sein.

Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens binnen drei Arbeitstagen, über die Reklamation oder eventuell darüber zu entscheiden, dass für die Entscheidung eine fachliche Begutachtung benötig wird. Die Information über den Bedarf einer fachlichen Begutachtung wird er dem Käufer während dieser Frist mitteilen. Die Reklamation, einschließlich der Mangelbeseitigung, wird der Verkäufer ohne unnötigen Verzug, spätestens binnen 14 Tagen ab deren Geltendmachung, erledigen, sofern er sich mit dem Käufer nicht eine längere Frist schriftlich vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist, hat der Käufer die gleichen Rechte, als würde es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handeln.

Weigert sich er Verkäufer, den Mangel der Sache zu beseitigen, so kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Garantiezeit wird um die Dauer ab Geltendmachung der Reklamation bis zu deren Erledigung oder bis zu dem Zeitpunkt verlängert, an dem der Käufer verpflichtet gewesen ist, die Sache abzuholen. Kommt es zu einem Austausch der Ware oder deren Teiles, wir die Verantwortlichkeit des Verkäufers so geltend gemacht, als würde es sich um den Kauf einer neuen Ware oder deren Teiles handeln.

Solle die Online-Verfolgung des Status der Reklamationserledigung nicht möglich sein, so verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer über die Erledigung der Reklamation seinem Wunsch entsprechend in Form einer E-Mail-Nachricht oder per SMS zu informieren.

Bei einer berechtigten Reklamation steht dem Käufer ein Ersatz der zweckmäßig auferlegten Kosten zu.

Der Verkäufer verpflichtet sich, die Reklamation von dringend benötigter Ware (Kinderwagen, medizinische Geräte u.ä.) einschließlich der Mängelbeseitigung ohne unnötigen Verzug, spätestens binnen 14 Tagen ab deren Geltendmachung zu erledigen, sofern sie mit dem Käufer nicht schriftlich eine längere Frist vereinbaren. Alternativ kann während der Dauer der Reklamation ein Ersatzprodukt zur Verfügung gestellt werden.

7. Schutz personenbezogener Daten

Der Administrator der personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes zur Verfügung gestellt werden ist der Verkäufer.

Identifikations- und Kontaktdaten des Administrators

Gesellschaft/Vor- und Zuname: YUUKI Company s.r.o.

Sitz/Wohnort: Křižanská 1, 46010 Liberec

Id.-Nr.: 06801927

St.-Id.-Nr.: CZ06801927

Telefon: 775 059 643

E-Mail: yuuki@email.cz

Kontaktadresse: Křižanská 1, 46010 Liberec

Zweck der Verarbeitung, Umfang der personenbezogenen Daten und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass für den Abschluss des Kaufvertrages, und dessen anschließende Erfüllung (Abwicklung der Bestellung, Sicherung der Auslagerung und Zustellung der Ware) und eventuelle Lösung mangelhafter Leistung (Beanstandungen) der Administrator gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates (EG) 2016/679, allgemeine Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten (nachstehend kurz DSGVO), seine personenbezogenen Daten in folgendem Umfang verarbeiten und speichern wird: Vor- und Zuname, Adresse, E-Mail und Telefonnummer.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist in Übereinstimmung mit Artikel 6 Abs. 1 lit b) DSGVO die Erfüllung des Vertrages, dessen Vertragspartei der Käufer ist.

Die Kategorie der Empfänger/Empfänger der personenbezogenen Daten

Der Administrator verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers an keine anderen Subjekte als die folgenden Bearbeiter zu übermitteln:

a) vertragliches Transportunternehmen, welches der Käufer im Bestellformular zwecks Warenlieferung wählen wird, eine Liste der Transportunternehmen ist hier verfügbar, wobei die Daten in folgendem Umfang verfügbar gemacht werden: Vor- und Zuname, Adresse, E-Mail, Telefonnummer;

b) Betreiber des Portals Heureka.cz zwecks Generierung und Zusendung der Zufriedenheitsfragebögen im Rahmen des Programms von Kunden geprüft, an dem sich der Online-Shop beteiligt. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist in diesem Fall in Übereinstimmung mit Artikel 6 Abs. 1 lit f) DSGVO berechtigtes Interesse des Administrators, welches auf Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit dem Kauf beim Administrator basiert. Die Versendung der Fragebögen betrifft alle Käufer, die im Sinne § 7 Abs. 3 des Gesetzes über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaften (Nr. 480/2004 Slg.) die Versendung von Geschäftsmitteilungen nicht abgelehnt haben, und wird nach jedem Kauf im Internetshop getätigt. Der Betreiber des Portals Heureka.cz ist berechtigt, die übergebene E-Mail-Adresse ausschließlich für die Erstellung und Übermittlung der Zufriedenheitsfragebögen im Sinne der hier vorhandenen Bedingungen des Programms von Kunden geprüft, zu verwenden: sluzby.heureka.cz/napoveda/podminky-a-dulezite-dokumenty/. Gegen die Zusendung der E-Mail-Fragebögen in Rahmen des Programms von Kunden geprüft kann der Käufer mithilfe des Link in der E-Mail mit dem Fragebogen durch Ablehnung weiterer Fragebögen jederzeit einen Widerspruch einlegen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Fragebogen an den Käufer nicht mehr gesendet.

Speicherungsdauer

Personenbezogene Daten werden vom Administrator für die Dauer der Vertragserfüllung (Abwicklung der Bestellung, Auslagerung und Zustellung der Ware) und ferner für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistung (24 Monate ab Übernahme der Ware) oder die Dauer der gewährten vertraglichen Gewährleistung gespeichert.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Administrator gemäß § 31 des Rechnungslegungsgesetzes (Nr. 593/1991 Slg.) die Pflicht hat, die Buchhaltungsunterlagen und Rechnungsbelege (Rechnungen) für die Dauer von 5 Jahren ab dem Ende des Abrechnungszeitraumes, auf den sie sich beziehen, aufzubewahren (d.h., wenn Sie im Laufe des Jahres 2018 Waren kaufen, muss die Rechnung bis Ende 2023 aufbewahrt werden). Der Administrator hat auch die aus § 47 des Steuerverwaltungsgesetzes (Nr. 337/1992 Slg.) hervorgehende Pflicht, die Rechnung für die Dauer von 3 Jahren ab dem Ende des Besteuerungszeitraumes, in dem die mit der Rechnung zusammenhängende Steuerpflicht entstanden ist, aufzubewahren (d.h. wenn Sie im Laufe des Jahres 2018 Waren kaufen, muss die Rechnung für die Zwecke des Steuerverfahrens bis Ende 2021 aufbewahrt werden). Die Rechnung enthält die folgenden personenbezogenen Daten: Vor- und Zuname und Adresse.

FÜR MwSt.-ZAHLER:

Der Käufer nimmt auch zur Kenntnis, dass der Administrator gemäß § 35 des Mehrwertsteuergesetzes (Nr. 235/2004 Slg.) die Pflicht hat, die Steuerunterlagen für die Dauer von 10 Jahren ab dem Ende des Besteuerungszeitraumes, in dem die Leistung stattgefunden hat, aufzubewahren (d.h. wenn Sie im Jahr 2018 Waren kaufen, muss die Rechnung bis Ende 2028 aufbewahrt werden). Der Steuerbeleg enthält folgende personenbezogene Daten: Vor- und Zuname und Adresse.

Rechte des Käufers in Bezug auf personenbezogene Daten

Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass er gemäß Artikel 15 bis 21 DSGVO folgende Rechte hat:

a) auf Zugang zu personenbezogenen Daten, der aus dem Recht besteht, vom Administrator die Bestätigung zu erlangen, ob personenbezogene Daten, die ihn betreffen, verarbeitet werden oder nicht, und wenn dies der Fall ist, so hat er das Recht, den Zugang zu diesen personenbezogenen Daten und zu im Artikel 15 DSGVO spezifizierten Informationen zu erhalten;

b) auf Berichtigung ungenauer personenbezogener Daten, die ihn betreffen, ferner hat der Käufer unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke das Recht auf Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, und zwar auch durch die Übergabe einer zusätzlichen Erklärung gemäß Artikel 16 DSGVO;

c) auf Löschung („das Recht auf Vergessenwerden“), dass darin beruht, dass der Administrator personenbezogene Daten unverzüglich löscht, die den Käufer betreffen, sobald sie für die Vertragserfüllung nicht mehr benötigt werden, sofern kein anderer Rechtsgrund für deren weitere Verarbeitung besteht;

d) auf Begrenzung der Verarbeitung personenbezogener Daten in den im Artikel 18 DSGVO definierten Fällen;

e) auf Portabilität von Daten gemäß Bedingungen des Artikels 20 DSGVO;

f) auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 21 DSGVO.

Der Administrator wird dem Käufer auf Verlangen in jedem Fall spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrages Informationen über die ergriffenen Maßnahmen gewähren.

Der Administrator verpflichtet sich, dem Käufer für den Fall, dass er sein Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten nutzt, neben der kostenlosen ersten Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten auch eine kostenlose zweite Kopie zur Verfügung zu stellen, wenn der Käufer dies verlangt.

Im Zweifelsfall bezüglich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten hat der Käufer das Recht, sich an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten, welches in diesem Bereich die Aufsichtsbehörde ist, zu wenden, und bei ihm eine Beschwerde einzureichen.

Der Verkäufer macht den Kauf ohne Registrierung möglich, wobei er die Daten der nicht registrierten Käufer ausschließlich für die Erfüllung des Vertragsgegenstandes, keinesfalls für Marketing- oder Geschäftszwecke verwenden wird.

8. Belegung von Streitigkeiten

Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden von allgemeinen Gerichten gelöst.

Der Käufer, der Verbraucher ist, hat gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in gültiger Fassung, das Recht auf außergerichtliche Lösung eines Verbraucherstreites aus einem Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag. Das Subjekt, welches zur außergerichtlichen Lösung der Streitigkeit berechtigt ist, ist die Tschechische Handelsinspektion. Nähere Informationen stehen auf der Website www.coi.cz. zur Verfügung.

Die außergerichtliche Lösung eines Verbraucherstreites wird ausschließlich auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet, und zwar nur in dem Falle, wenn es nicht gelungen ist, die Streitigkeit mit dem Verkäufer direkt zu lösen. Der Antrag kann spätestens binnen 1 Jahres ab dem Tag eingebracht werden, an dem der Verbraucher sein Recht, welches Gegenstand des Streites ist, beim Verkäufer zum erste Mal geltend gemacht hat.

Der Verbraucher hat das Recht, eine außergerichtliche Lösung online mittels der Plattform ODR, die über die Website ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist, einzuleiten. Der Käufer kann sich auch mit einer Bitte um Rat in Bezug auf seiner Verbraucherrechte an die dTest, o.p.s. über www.dtest.cz/poradna oder per Telefon 299 149 009 wenden.

Der Verkäufer verpflichtet sich, vorzugsweise die außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten mit dem Käufer anzustreben, sofern dies vom Käufer nicht ablehnt wird. Eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeiten kann auch mittels der Dienstleistung VašeStížnosti.cz auf der Website www.vasestiznosti.cz vorgenommen werden.

Diese Vorgehensweise stellt keine Mediation gemäß Gesetz Nr. 202/2012 Slg., über Mediation, in gültiger Fassung und auch kein Schiedsverfahren gemäß Gesetz Nr. 216/1994 Slg., über Schiedsverfahren und Vollstreckung von Schiedssprüchen, in gültiger Fassung dar, und durch dessen Anwendung bleibt die Berechtigung der Parteien, sich mit ihrem Anspruch an die Tschechische Handelsinspektion oder ein Gericht zu wenden, unberührt.

Während der Dauer der Verhandlungen über die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten bestehen keine Verjährungs- oder Ausschlussfristen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch und beginnen auch nicht zu laufen, solange eine der Parteien ausdrücklich das Fortfahren der Verhandlungen nicht ablehnt.

Der Verkäufer verpflichtet sich, im Falle einer Zustimmung des Käufers, die Erfüllung der empfehlenden Stellungnahme des dTests anzustreben.

Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten gemäß Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in gültiger Fassung, wird von der Tschechischen Handelsinspektion (www.coi.cz) ausgeübt.

9. Sonstiges (nicht bewerteter Punkt der Geschäftsbedingungen)

Unter einem Käufer wird für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ein Verbraucher verstanden, der ein Mensch ist, der im Gegensatz zum Verkäufer beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrages weder im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit noch im Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufes handelt.

Unter einem Verkäufer wird für die Zwecke dieser Geschäftsbedingungen ein Unternehmer verstanden, der im Gegensatz zum Käufer beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrages im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung seines Berufes handelt.

Sonstige, hier nicht angeführte Angelegenheiten, richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012 Slg.), dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992 Slg.) und weiteren Rechtsvorschriften, in der Fassung späterer Rechtsvorschriften.

Der Vertrag und damit zusammenhängende Fragen richten sich nach dem tschechischen Recht.

Änderungen der Geschäftsbedingungen in einer anderen als der von beiden Parteien genehmigten schriftlichen Form sind ausgeschlossen.

Diese Geschäftsbedingungen sind ab 1. Jänner 2014 wirksam.